FDP Lindner hält Staat auch ohne Haushalt für 2024 für handlungsfähig
Bundesfinanzminister betont Handlungsfähigkeit des Staates.
Brüssel – Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist der Ansicht, dass es für die Handlungsfähigkeit des Staates nicht notwendig sei, den Bundeshaushalt vor Jahresende zu verabschieden. Dies betonte er vor dem Treffen der Eurogruppe und des Rats für Wirtschaft und Finanzen in Brüssel. Lindner erklärte, dass es „keine Krise“ sei, wenn der Haushaltsplan erst im nächsten Jahr verabschiedet werde. Laut ihm sei der Staat weiterhin voll handlungsfähig und es gäbe keine Notwendigkeit, Behörden zu schließen, Gehälter nicht auszuzahlen oder Unterstützungsleistungen einzustellen.
Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass eine Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2024 noch vor Jahresbeginn nicht mehr möglich ist. Eine solche Verzögerung könnte dazu führen, dass zum Jahresanfang Fördergelder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen und beispielsweise Initiativen gegen Antisemitismus und zur Demokratieförderung in ihrer Existenz bedroht sind, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Die Eile der Koalitionspartner kann der FDP-Chef offenbar nicht verstehen. Er betonte, dass das Finanzministerium alles Mögliche tun werde, um den Haushalt zu realisieren, jedoch müsse es politische Einigungen geben.
07.12.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.