Schuldenbremse Jusos wollen Aus bei SPD-Parteitag durchsetzen
Jusos fordern Abschaffung der Schuldenbremse.
Berlin – Die Jusos haben angekündigt, beim SPD-Parteitag die Abschaffung der Schuldenbremse als neue Linie der Kanzlerpartei durchsetzen zu wollen. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und drohenden Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt ist die Partei der Ansicht, dass die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form fiskalpolitischer Unsinn ist.
Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass sie einen Schritt weitergehen möchten und die Schuldenbremse komplett aus dem Grundgesetz streichen wollen. Eine Reform, die von der Parteiführung angestrebt wird, reicht ihnen nicht aus. Andere Industrieländer zeigen, wie es ohne Schuldenbremse besser gehen kann. Türmer betonte, dass die SPD sich nicht von der FDP in Geiselhaft nehmen lassen dürfe. Dies werde von den Jusos im Rahmen von Anträgen auf dem Bundesparteitag von der gesamten Partei gefordert werden. Es müsse gezeigt werden, dass man sowohl den sozialen Zusammenhalt erhalten als auch in die Transformation investieren könne.
Bislang ist es Kanzler Scholz nicht gelungen, sich mit der FDP als kurzfristige Lösung der Finanzprobleme für den Bundeshaushalt 2024 auf ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse zu einigen, wie von seiner Partei erhofft. Das Verfassungsgericht erklärte die Umschichtung von 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Corona-Krediten in einen Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig. Dadurch entstehen große Lücken im Kernhaushalt.
Türmer bezeichnete die FDP als Partei, die bereits getroffene politische Abmachungen aus bloßer Sturheit aufkündigen wolle. Die Investitionen seien schon politisch vereinbart worden, lediglich mit dem Finanztrick des Sondervermögens. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erfordere lediglich einen neuen Rechtsgrund dafür. Türmer betonte, dass dies im kommenden Jahr nur mit der Erklärung einer erneuten Notlage funktionieren werde. Jedoch verweigere sich die „neoliberale Bremsklotz“ genannte FDP noch dieser Wahrheit.
Die SPD-Spitze und die Grünen wollen den Ukraine-Krieg und seine Folgen als Begründung für eine solche Notlage nutzen, um die Schuldenbremse für 2024 auszusetzen und anschließend über eine generelle Reform mit mehr Spielraum für Investitionen zu diskutieren. Die FDP blockiere dies bisher jedoch.
Türmer kündigte an, rote Linien in Bezug auf Sparkürzungen zu setzen. Als Jusos werde man sich gegen jede Kürzung im Sozialbereich stellen – sowohl auf diesem Bundesparteitag als auch in Zukunft.
07.12.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.