Haushaltskrise Frei fordert Bundestagspräsidentin zum Handeln auf
Unionsfraktion fordert Bas zur Ordnung auf.
Berlin – Die Unionsfraktion fordert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf, die Ampelkoalition „zur Ordnung“ zu rufen. In einem Brief an die Bundestagspräsidentin beklagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), den „inakzeptablen“ Umgang der Regierung mit dem Bundestag. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) bleibt sogar das Haushaltsrecht als wichtigstes Recht des Parlaments nicht vom Chaos der Ampel verschont. Frei erklärt, dass es so nicht weitergehen dürfe und fordert Bas daher dringend auf, sich persönlich in die Vorgänge einzuschalten.
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Staatsfinanzierung drängt die CDU/CSU-Fraktion auf geordnete und seriöse parlamentarische Verfahren, um einen verfassungsgemäßen Haushalt zu gewährleisten. Laut Frei mussten jeder notwendige Schritt auf diesem Weg „mühsam“ der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen abgerungen werden. Das bisherige Vorgehen der Koalition sei von Planlosigkeit und Starrsinn geprägt.
Als besonders kritischen Tiefpunkt hebt Frei die Beratungen über den Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes am Donnerstag hervor. Trotz wiederholter Bitten der Unionsfraktion um frühzeitige Information legten die Koalitionsfraktionen kurz vor Beginn der Haushaltsausschuss-Sitzung „überfallartig“ einen umfangreichen Änderungsantrag vor, so Frei. Dieser ersetzte nicht nur die bisherigen drei Änderungsanträge, sondern sah auch die Aufspaltung des Gesetzentwurfs in zwei Teile vor. Aufgrund der Kürze der Zeit sei nicht klar gewesen, welche Anteile im Gesetzentwurf verbleiben oder zurückgestellt werden sollten.
Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Ampelkoalition aufgrund interner Differenzen den Haushalt für 2024 doch nicht mehr in diesem Jahr beschließen wird.
07.12.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.