SPD Esken dringt auf schnelle Einigung der Koalition auf Haushalt 2024
Esken und Klingbeil drängen auf Haushaltseinigung.
Berlin – Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben die Ampel-Koalition dazu aufgerufen, sich schnell auf den Bundesetat 2024 zu einigen. Esken betonte, dass die Gestaltung des Bundeshaushalts nach dem Verfassungsgerichtsurteil so schnell wie möglich abgeschlossen werden müsse, damit die Menschen beruhigt in die wohlverdiente Weihnachtspause gehen könnten. Sie fügte hinzu: „Ruhige Weihnachtstage – das haben sich alle wirklich verdient in diesen schweren Zeiten.“ Klingbeil betonte, dass alle Parteien der Koalition jetzt aktiv werden müssten und keiner sich widerspenstig verhalten könne.
Es ist unwahrscheinlich, dass der Haushaltsentwurf vor Weihnachten im Bundestag verabschiedet wird. Allerdings können die Spitzen der Koalition und das Kabinett eine Entscheidung treffen. Es besteht auch die Möglichkeit einer Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags. Esken betonte, dass es wichtig sei, den Menschen „einen sicheren Sozialstaat zur Seite zu stellen“ und niemanden an den Rand zu drängen.
Auf die Frage, ob die Ansiedlung des Halbleiterherstellers Intel in Magdeburg und der Bau der Halbleiterfabrik TSMC in Dresden sicher seien, erklärte Klingbeil, dass man die großen Industrieansiedlungen in Ostdeutschland als wichtig erachte. Er ließ durchblicken, dass die Regierung weiterhin Milliarden zur Förderung bereitstellen wolle. Er sagte: „Wir wollen uns ökonomisch und sicherheitspolitisch unabhängig machen. Wir haben aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gelernt.“ Klingbeil betonte: „Wir sind da sehr klar und unmissverständlich.“
08.12.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.