Bericht Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltspolitik des Bundes
Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltspolitik der Bundesregierung deutlich.
Berlin – Der Bundesrechnungshof hat in seinem kürzlich veröffentlichten Bericht heftige Kritik am vorgeschlagenen Bundeshaushalt geübt. Demnach ist der Haushalt für das Jahr 2024 finanziell unsolid, umgeht bewusst die Schuldenbremse und verschleiert dadurch die tatsächliche Verschuldung. Laut dem Bericht des Bundesrechnungshofs beläuft sich die reale Verschuldung unter Einbeziehung aller Schattenhaushalte nicht wie von der Bundesregierung angegeben auf 16,6 Milliarden Euro, sondern auf 85,7 Milliarden Euro – das ist das Fünffache. Das Handelsblatt berichtete über die „Analyse zur Lage der Bundesfinanzen für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024“, die der Bundesrechnungshof dem Bundestag am 31. August vorgelegt hat.
In der kommenden Woche wird der neue Bundeshaushalt dem Bundestag vorgestellt. Die Prüfer des Bundesrechnungshofs kritisieren unter anderem, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in seiner Finanzplanung ein Haushaltsloch von 15 Milliarden Euro eingeplant hat. „Es ist kein Zeichen haushaltspolitischer Solidität, steigende Ausgaben zu planen, ohne ihre Finanzierung zu klären“, so der Bundesrechnungshof. Angesichts zukünftiger Tilgungsverpflichtungen und steigender Zinsen müsse der Bund jetzt die Grundlage für eine nachhaltige Haushaltsführung schaffen. „Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 erfüllt diese Anforderungen nicht“, heißt es weiter.
Der Bundesrechnungshof bemängelt außerdem, dass die Bundesregierung weitgehend einer kritischen Prüfung der Aufgaben mit dem Ziel der Priorisierung und Reduzierung nachrangiger Aufgaben ausgewichen sei. Die beschlossenen Entlastungen im Haushalt beschränkten sich hauptsächlich auf Verschiebungen von Ausgaben in Sondervermögen sowie Streichungen von Rückstellungen und nicht abgedeckten Positionen, so die Analyse. Dies sei auch im Hinblick auf die Schuldenbremse problematisch. „Durch verschiedene Maßnahmen seit 2020 wurde die Wirksamkeit der Schuldenregel zunehmend beeinträchtigt“, heißt es in dem Bericht. Der Bundeshaushalt habe in den vergangenen Jahren aufgrund der Ausweichmanöver in Nebenhaushalte deutlich an Aussagekraft eingebüßt, zahlreiche Bundesausgaben seien schwer nachvollziehbar.
01.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.