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11.07.2016

SPD Lischka für Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz

Die Demokratie müsse sich gegen ihre Feinde verteidigen.

Berlin/Saarbrücken – Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat sich für eine Überwachung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Die AfD habe sich in den letzten Monaten zu einer Art „Lumpensammler-Partei“ entwickelt, sagte Lischka der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe).

In ihr seien auch Kräfte am Werk, die ganz offen den Schulterschluss mit rechtsextremistischen Organisationen wie der „Identitären Bewegung“ suchten. Vor allem die „Patriotische Plattform“ in der AfD habe offensichtlich die Aufgabe, die Kontakte zum rechtsextremistischen Milieu herzustellen und zu halten.

„Wenn man bedenkt, dass die Verfassungsschutzbehörden über Jahre hinweg die Linkspartei beobachtet haben, dann müssen sie jetzt erst recht ein Auge auf solche Teile der AfD werfen“, sagte Lischka. Zudem gebe es rechtsextremistische Organisationen, die die AfD ganz gezielt unterwanderten. Auch darauf müssten die Behörden ein Auge haben.

Lischka wandte sich gegen das Argument, eine solche Überwachung gebe der AfD ein Märtyrerimage. Die Demokratie müsse sich gegen ihre Feinde verteidigen, sagte der SPD-Politiker. „Der Verfassungsschutz ist eine Art Frühwarnsystem und genau dafür da, solche Entwicklungen schon im Ansatz zu erkennen.“ Außerdem gehe es darum, mögliche Wähler der AfD zu warnen. „Sie sollten wenigstens wissen, wen sie da unterstützen“.

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