CSU Söder hält vorerst an Aiwanger fest
Söder hält vorerst an Aiwanger fest.
München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beabsichtigt vorerst, an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festzuhalten. Nach einem Sonder-Koalitionsausschuss in München erklärte er am Dienstag: „Bis zur abschließenden Klärung, solange kein neuer Beweis vorliegt oder bisher Gesagtes komplett widerlegt werden kann, wäre eine Entlassung aus dem Amt eines Staatsministers ein Übermaß.“ Demnach hat man 25 Fragen an Aiwanger gerichtet, die er schriftlich beantworten soll, wie Söder, der zugleich CSU-Chef ist, verkündete. Darüber hinaus hat sich Aiwanger bereit erklärt, gegebenenfalls auch seine Schulakten offen zu legen, so Söder.
Derzeit sind noch viele Fragen ungeklärt, weder die Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ alleine noch Aiwangers neueste Aussagen genügen, um eine endgültige Bewertung abzugeben. Am Ende der Debatte sollten keine „Restzweifel“ bleiben, betonte der Regierungschef.
Der bayerische Wirtschaftsminister geriet zuletzt stark in die Kritik, nachdem die SZ berichtet hatte, dass während seiner Schulzeit bei ihm ein antisemitisches Flugblatt gefunden worden sei. Das Flugblatt bezeichnete unter anderem das Vernichtungslager Auschwitz als „Vergnügungsviertel“ und rief zu einem fiktiven „Bundeswettbewerb“ mit dem Titel „Wer ist der größte Vaterlandsverräter?“ auf. Als Preise wurden dabei „ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz genannt“ sowie ein „einjähriger Aufenthalt in Dachau“ angegeben.
Aiwanger bestreitet die Vorwürfe. Zuletzt hatte sein Bruder zugegeben, der Verfasser des Schriftstücks zu sein. Am Dienstag verurteilte Söder das Flugblatt erneut scharf als „übelsten Nazi-Jargon“ und nicht nur als „dummen Jungenstreich“.
Der Skandal droht die bayerischen Landtagswahlen, die am 8. Oktober stattfinden, zu überschatten.
29.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.