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Wolfgang Schäuble

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13.06.2014

Schäuble Infrastruktur nicht immer öffentlich finanzieren

Eine Steuererhöhung sei keine Lösung.

Berlin – Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müssen Investitionen in die Infrastruktur nicht immer öffentlich finanziert werden. „Wir müssen auch in Europa nach neuen Mischformen zwischen staatlichen und privaten Geldern suchen“, sagte Schäuble in einem Interview der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe).

In den USA wachse zum Beispiel das Breitbandkabelnetz rasend schnell ohne einen Cent öffentlichen Geldes. „Ein Großteil ist marktfinanziert“, sagte der Minister. Eine Steuererhöhung dagegen sei keine Lösung, dies würde nur „das Verbrauchs- und Investitionsklima verschlechtern“.

Schäuble verteidigte seinen Ansatz, der Haushaltssanierung oberste Priorität einzuräumen. Die Finanzpolitik müsse ihren Beitrag für nachhaltiges Wachstum leisten, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. „Nachhaltiges Wachstum bekommt man nicht durch Verschuldung.“

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