Kabinettsklausur beendet Scholz sieht „produktive Sommerpause“
Bundeskanzler Scholz zieht positive Bilanz.
Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zog nach der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg eine positive Bilanz. Am Mittwochmittag zum Abschluss des zweitätigen Treffens erklärte er, dass man mit dieser und vorherigen Klausuren „sehr zahlreiche Beschlüsse auf den Weg gebracht“ habe. Zudem fügte er hinzu, dass die Sommerpause für die Bundesregierung produktiv gewesen sei.
Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lobte die Tagung und betonte, dass es wichtig sei, verschiedene Blickwinkel zu verstehen und dass diese eine Stärke seien. Er verwies darauf, dass die Geschlossenheit der Regierung nicht statisch, sondern lernend sei und dass dies im Mittelpunkt dieser Klausur gestanden habe.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich zu den Beschlüssen und betonte, dass die Regierung zwar handele und dabei auch Geräusche verursache, aber dass dabei auch etwas Positives entstehe. Er erklärte, dass die Beschlüsse ein „übergreifendes Signal“ an die Wirtschaft senden würden und zeigten, dass die Regierung die Lage im Land kenne und entsprechend reagiere.
Im Rahmen der Klausur einigte sich die Koalition unter anderem auf einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dieser beinhaltet unter anderem das „Wachstumschancengesetz“, welches jährliche Steuersenkungen für Unternehmen in Höhe von sieben Milliarden Euro vorsieht. Zudem ist eine höhere staatliche Förderung von Auftragsforschung sowie eine „Investitionsprämie“ für Energieeffizienz und Klimaschutz geplant. Des Weiteren werden ein „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ und Investitionen aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ angestrebt.
Darüber hinaus plant die Regierung ein „Bürokratieentlastungsgesetz“ mit insgesamt 28 Maßnahmen. Beispielsweise soll die Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige abgeschafft werden, bei der bisher alle Gäste von Hotels, Pensionen und anderen Beherbergungsstätten einen Meldeschein unterzeichnen müssen. Zudem sollen digitale Technologien bei zivilrechtlichen Bedarfen eingesetzt werden können, beispielsweise indem man eine schriftliche Kündigung eines Mietverhältnisses mit einem Smartphone fotografieren und diese elektronische Kopie dem Empfänger übermitteln kann.
Allerdings gab es keine Einigung bezüglich des Industriestrompreises. Habeck hatte vorgeschlagen, diesen für energieintensive Unternehmen einzuführen, während Lindner dies weiterhin ablehnt.
30.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.