Bericht Bund will Wirtschaftsförderung auf grüne Technologien ausrichten
Grüne Technologien sollen verstärkt gefördert werden.
Berlin – Die Bundesregierung hat neue Möglichkeiten geschaffen, um grüne Technologien über Programme für die regionale Wirtschaft zu fördern. Am Dienstag beschlossen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und die Wirtschaftsminister der Länder, dass vermehrt grüne Technologien wie Elektrolyseure, Solaranlagen und Windanlagen über das wichtigste Instrument der regionalen Struktur- und Wirtschaftsförderung unterstützt werden können, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), die jeweils zur Hälfte vom Bund und von den Ländern finanziert wird und strukturschwache Regionen unterstützt, soll zukünftig stärker auf die grüne Transformation ausgerichtet werden.
Die GRW soll präziser auf die grüne Transformation hin ausgerichtet werden, basierend auf einem neuen EU-Rahmen für die Förderung von Klima-Technologien, den die Bundesregierung in deutsches Recht überführt hat. Hierfür wurde die „BKR-Bundesregelung Transformationstechnologien“ eingeführt. Die regionale Wirtschaftsförderung ist der erste Fördertopf, bei dem diese neue Regelung angewendet wird. Gefördert werden können jetzt auch Ausrüstungen und Schlüsselkomponenten, die für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft von strategischer Bedeutung sind, wie zum Beispiel Solarpaneele, Batteriezellen, Windturbinen, Wärmepumpen und Elektrolyseure. „Wir richten die GRW noch stärker auf Transformationstechnologien aus“, sagte Habeck. „Vor allem soll so auch der Aufbau und Ausbau von Produktionskapazitäten für solche Technologien stärker gefördert werden können.“
Bereits im vergangenen Jahr wurde die Gemeinschaftsaufgabe reformiert. Dabei wurde unter anderem festgelegt, dass nicht mehr nur die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen das alleinige Ziel des Programms sind, sondern auch der Ausgleich von Standortnachteilen und die Beschleunigung des Wandels hin zur Klimaneutralität. Zudem wurde eine bisher bestehende Regel aufgehoben, nach der nur Unternehmen gefördert werden konnten, die ihre Produkte überregional verkaufen. Die GRW war zuvor auf überregionale Unternehmen ausgerichtet. „Jetzt stärken wir auch regionale Wertschöpfungsketten“, so Habeck.
Habeck sieht in der regionalen Wirtschaftsförderung auch ein Instrument zur Erhaltung des gesellschaftlichen Friedens. Die Regionen Deutschlands stehen vor großen Veränderungen, betonte er. „Der Übergang zur Klimaneutralität, die demografischen Entwicklungen in Verbindung mit dem Fachkräftemangel und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts vor Ort – all das sind große Aufgaben, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Und das ist umso wichtiger, da der Populismus zunimmt.“
13.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.