Linke Ramelow will „Belastungsmoratorium“ im „Deutschland-Pakt“
Ramelow setzt sich für „Belastungsmoratorium“ im „Deutschland-Pakt“ ein.
Erfurt – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, sich im von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregten „Deutschland-Pakt“ für das Bekenntnis von Bund und Ländern einzusetzen, die bestehenden Steuern, Abgaben und Regeln nicht auszudehnen. Ein solches „Belastungsmoratorium“ sei das Hauptanliegen seines Bundeslandes bei einer solchen Vereinbarung, erklärte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Grundsätzlich bin ich stark für Entbürokratisierung, Verwaltungsvereinfachung und die Nutzung digitaler Möglichkeiten, um Abläufe zu vereinfachen, zu beschleunigen und effizienter zu gestalten“, sagte der Ministerpräsident dem RND. In einem kürzlich geführten Jahresgespräch hatte seine Landesregierung bereits versprochen, auf ein „Belastungsmoratorium“ hinzuarbeiten. Ramelow betonte, dass sie daher die Chance nutzen werde, aktiv darauf zu drängen, dies im Rahmen des Deutschland-Pakts umzusetzen.
Gleichzeitig räumte er ein, dass ein solcher Stopp neuer Belastungen auch die eigene Landesverwaltung betreffen würde. Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag vorgeschlagen, einen solchen Pakt mit den Ländern, Kommunen und der Opposition einzugehen. Als Hauptpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen.
07.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.