In der Debatte über eine Strompreisreform mahnt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine nationale Strategie an. "Mir geht es um ein System, das allseits als fair empfunden werden kann", sagte Weil dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). ...
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat gefordert, die Asylpolitik in Deutschland zu verschärfen. Er ist der Meinung, dass Menschen, die aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent kommen, automatisch abgewiesen werden sollten. ...
Das Bundesverteidigungsministerium hält das geplante Verbot von Cannabis in militärischen Bereichen der Bundeswehr für "angemessen und zwingend notwendig". ...