Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, am Dienstag einen Sonder-Koalitionsausschuss einberufen zu wollen, um sich mit den Antisemitismusvorwürfen gegen seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zu befassen. ...
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an der Forderung seiner Partei nach einem bundesweiten Mietenstopp verteidigt. In einem Interview im ARD-Morgenmagazin erklärte Mützenich, dass es Mietverträge gebe, die an die Inflation gekoppelt seien und hohe ...
Unionsfraktionsvize Jens Spahn glaubt, dass die Union die Frage nach dem nächsten Kanzlerkandidaten nicht ohne CDU-Chef Friedrich Merz beantworten kann. Spahn erklärte den Sendern RTL und ntv am Montag: "Der CDU-Vorsitzende hat immer Mitspracherecht und ...