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Gregor Gysi

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02.09.2013

"Patriot"-Einsatz in der Türkei Gysi fordert Sondersitzung des Bundestags

Beteiligung Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Krieg.

Berlin – Die Linke hat den Abzug der Bundeswehrsoldaten und der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei gefordert, um ihre Verwicklung in den Syrien-Krieg zu verhindern.

Es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass ein möglicher Militärschlag der USA und anderer Staaten gegen Syrien ohne Genehmigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und mithin eindeutig völkerrechtswidrig erfolge, schrieb Gysi am Montag an die Vorsitzenden der anderen Bundestagsfraktionen, berichtet die „Berliner Zeitung“.

„Wenn Syrien dann Raketen Richtung Türkei schießt, reagierten die Bundeswehrsoldaten mit ihren Abwehrraketen. Entgegen der ursprünglichen Annahme des Bundestages bedeutete dies dann eine Beteiligung Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Krieg“, heißt es in dem Schreiben, das der Zeitung vorliegt, weiter.

Da der Bundestag an diesem Dienstag zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode tagen soll, müsse er bereits dann über den Rückzug der Soldaten sowie die Verhinderung anderer Formen der Teilnahme Deutschlands an einem geplanten völkerrechtswidrigen Militärschlag beraten und entscheiden. Sollte dies nicht möglich sein, müssten die Fraktionen sich schon jetzt auf eine unverzügliche Sondersitzung des Bundestages verständigen, wenn der US-Kongress sich am 9. September für einen Militärschlag gegen Syrien entscheiden sollte, forderte Gysi.

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