Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Gregor Gysi

© über dts Nachrichtenagentur

02.09.2013

"Patriot"-Einsatz in der Türkei Gysi fordert Sondersitzung des Bundestags

Beteiligung Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Krieg.

Berlin – Die Linke hat den Abzug der Bundeswehrsoldaten und der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei gefordert, um ihre Verwicklung in den Syrien-Krieg zu verhindern.

Es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass ein möglicher Militärschlag der USA und anderer Staaten gegen Syrien ohne Genehmigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und mithin eindeutig völkerrechtswidrig erfolge, schrieb Gysi am Montag an die Vorsitzenden der anderen Bundestagsfraktionen, berichtet die „Berliner Zeitung“.

„Wenn Syrien dann Raketen Richtung Türkei schießt, reagierten die Bundeswehrsoldaten mit ihren Abwehrraketen. Entgegen der ursprünglichen Annahme des Bundestages bedeutete dies dann eine Beteiligung Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Krieg“, heißt es in dem Schreiben, das der Zeitung vorliegt, weiter.

Da der Bundestag an diesem Dienstag zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode tagen soll, müsse er bereits dann über den Rückzug der Soldaten sowie die Verhinderung anderer Formen der Teilnahme Deutschlands an einem geplanten völkerrechtswidrigen Militärschlag beraten und entscheiden. Sollte dies nicht möglich sein, müssten die Fraktionen sich schon jetzt auf eine unverzügliche Sondersitzung des Bundestages verständigen, wenn der US-Kongress sich am 9. September für einen Militärschlag gegen Syrien entscheiden sollte, forderte Gysi.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/patriot-einsatz-gysi-fordert-sondersitzung-des-bundestags-65415.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Grüne Trittin sieht gute Chancen auf Regierung ohne CDU/CSU

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin. "In den Umfragen ...

Weitere Schlagzeilen