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Patriot-Abwehrraketen

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27.08.2013

Syrien-Konflikt Grüne stellen Türkei-Einsatz der Bundeswehr infrage

„Die Bundesregierung versucht, das Thema auszusitzen und abzutauchen.“

Berlin – Die Grünen sehen im Falle eines Militärschlags gegen Syrien den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei zum Schutz vor syrischen Angriffen nicht mehr durch das Bundestagsmandat gedeckt. „Sollte sich die Türkei an einem Militäreinsatz beteiligen, wäre über die Stationierung deutscher Bundeswehrsoldaten auf jeden Fall neu durch den Bundestag zu entscheiden.

Dies gilt unabhängig von der Frage eines Uno-Mandats“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, „Handelsblatt-Online„. „Der Verbleib der Bundeswehr-Soldaten steht und fällt mit der Frage der Beteiligung an einem solchen internationalen Militäreinsatz und kann von diesem nicht getrennt werden.“

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold forderte von der Bundesregierung eine Erklärung zur Rolle Deutschlands in dem Konflikt. „Falls die Türkei Konfliktpartner wird und sich einer Koalition der Willigen gegen Syrien anschließt, muss die Bundesregierung die Tragfähigkeit des Bundeswehr-Mandats prüfen“, sagte Arnold „Handelsblatt-Online“.

„Die Bundesregierung versucht, das Thema auszusitzen und abzutauchen, das geht aber nicht“, kritisierte der SPD-Politiker. Sollten Zweifel daran bestehen, ob der Türkei-Einsatz der Bundeswehr von dem gegebenen Mandat gedeckt ist, müsse das Parlament erneut um Zustimmung gebeten werden. „Die Regierung muss auf die Opposition zugehen, ihre momentane Zurückhaltung wird sich sonst rächen.“

Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr der Entsendung von zwei „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln mit maximal 400 Bundeswehrsoldaten in den Süden der Türkei unter der Voraussetzung zugestimmt, dass es sich um einen strikt defensiven Einsatz handelt. Allerdings hat sich die Türkei bereits zur Teilnahme an einem Militärbündnis gegen das syrische Regime bereit erklärt, wenn es im Sicherheitsrat keine Einigung auf Strafmaßnahmen gebe. Damit könnte die Bundeswehr dem Vernehmen nach in den Konflikt hineingezogen werden.

Grünen-Politikerin Keul warnte zugleich davor, die Vereinten Nationen bei einem Militärschlag zu übergehen. „Ein militärisches Eingreifen ohne Uno-Mandat würde die endgültige Aufgabe des im 20. Jahrhundert vereinbarten Völkerrechts bedeuten“, sagte die Grünen-Politikerin. Die Charta der Vereinten Nationen „wäre nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurde“. Zudem würden auf diesem Wege mehr Menschenleben bedroht als gerettet. „Für mich steht daher ein Militäreinsatz ohne Uno-Mandat außer Frage“, sagte Keul.

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