Abstimmung mit AfD SPD wirft CDU „historisches Versagen“ vor
SPD kritisiert CDU nach Abstimmung mit AfD.
Berlin – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die CDU scharf angegriffen für eine Steuersenkung in Thüringen, die mit Stimmen der AfD durchgesetzt wurde. Laut Mast handelt es sich bei dieser Abstimmung um einen politischen Tabubruch. Sie bezeichnete die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Höcke-AfD als erschreckend.
Am Donnerstagabend hat die CDU im Thüringer Landtag die Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt. Neben der FDP stimmte auch die AfD von Björn Höcke der CDU-Initiative zu. Parteichef Friedrich Merz hatte bereits zuvor Vorwürfe zurückgewiesen, dass die CDU mit der AfD kooperiere. Er betonte, dass man sich nicht von anderen Fraktionen abhängig mache.
Katja Mast widersprach dieser Darstellung. Sie argumentierte, dass von Anfang an mit den Stimmen der AfD geplant wurde. Sie warf der CDU vor, sich selbst zu belügen, wenn sie noch von einer Brandmauer spricht. Sie nannte das Vorgehen der CDU ein historisches Versagen und machte Friedrich Merz und seinem CDU-Vorstand dafür verantwortlich.
14.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.