Grüne Kretschmann kritisiert Dauer-Streit in der Ampel
Kretschmann kritisiert Dauer-Streit in der Ampel.
Stuttgart – Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat in einem Interview mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern die Vorgehensweise in der Ampelkoalition scharf kritisiert. Laut Kretschmann besteht die größte Schwachstelle der Ampelregierung in „dem ständigen öffentlichen Streit“, der als unprofessionell angesehen wird. Besonders Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird hierbei in die Pflicht genommen. Kretschmann betont, dass der Regierungschef solche Situationen nicht so weit eskalieren lassen sollte und Scholz seine Führungsfähigkeiten unter Beweis stellen müsse. „Er hat gesagt: ‚Wer bei mir Führung bestellt, kriegt sie.‘ Aber Führung bedeutet nicht nur, eine Sachagenda zu bearbeiten, sondern auch sicherzustellen, dass sie positiv kommuniziert wird.“
Im Hinblick auf die Kritik, ob Wirtschaftswachstum und Klimaschutz miteinander vereinbar sind oder Deutschland aufgrund der Grünen und der SPD zum „kranken Mann Europas“ wird, äußerte sich Kretschmann wie folgt: „Es ist genau das Gegenteil der Fall. Unsere Aufgabe besteht darin, das Wirtschaftswachstum vom Verbrauch natürlicher Ressourcen zu entkoppeln. Nur wer dazu in der Lage ist und es auch umsetzt, bleibt wettbewerbsfähig auf den Weltmärkten. Alles andere wird nicht mehr funktionieren.“ Kretschmann betonte, dass das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union seit 1990 um 65 Prozent gewachsen sei, während der CO2-Ausstoß in diesem Zeitraum um 30 Prozent gesunken sei. Daraus zieht der grüne Politiker den Schluss, dass die angestrebte Aufgabe offensichtlich machbar ist. Er zeigt sich zuversichtlich und betont, dass man bei der Transformation mehr gewinnen als verlieren werde.
Im Hinblick auf den Wahlkampf in Bayern äußerte Kretschmann seine Bedenken bezüglich des öffentlichen Diskurses. Er appellierte an alle, sich inhaltlich an den Fakten zu orientieren und keine Aussagen über den politischen Gegner zu treffen, die dieser nicht vertritt oder äußert. Er betont, dass Demokratie eine Streitkultur benötigt, die von Respekt und Sachlichkeit geprägt ist. Kretschmann sieht eine zunehmende Verrohung des öffentlichen Diskurses, die langsam aber sicher die Grenzen verschiebt. Er warnt davor, dass wenn man sich nicht mehr auf gemeinsame Fakten verständigen könne, Kompromisse und Koalitionen unmöglich seien. Das würde die Wurzeln der Demokratie angreifen.
In Bezug auf die Wahrscheinlichkeit einer schwarz-grünen Koalition in Bayern, trotz des klaren Neins von CSU-Chef Söder, äußerte Kretschmann: „Der frühere baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger stand einst vor einer ähnlichen Situation und hat sich gegen die Grünen entschieden. Das Ergebnis sieht man heute.“
09.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.