Grenzüberschreitung Ex-Innenminister Baum kritisiert FDP-Landtagsfraktion in Thüringen
Baum kritisiert FDP für Steuerbeschluss in Thüringen.
Berlin – Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, der ein Politiker der FDP ist, hat die Entscheidung der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, den CDU-Beschluss zur Senkung der Steuern zu unterstützen, kritisiert. Baum meinte, dass die FDP dies insbesondere vor dem Hintergrund der Ereignisse mit dem Fraktions- und Landesvorsitzenden Kemmerich nicht hätte tun sollen. Er betrachtet dies als eine Grenzüberschreitung, wie er dem „Spiegel“ sagte.
Am Donnerstag setzte die CDU im Landtag die Senkung der Grunderwerbsteuer durch, obwohl sie sich in der Opposition befindet. Der Entwurf erhielt eine Mehrheit, da auch Mitglieder der AfD, FDP und fraktionslose Abgeordnete dafür stimmten.
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich hatte im Februar 2020 im dritten Wahlgang mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt werden können. Jedoch trat er drei Tage später aufgrund des Drucks aus der FDP-Bundesspitze von seinem Amt zurück. Dieser Vorfall sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Baum kritisiert nun auch indirekt den FDP-Chef Christian Lindner, der die Verantwortung der FDP für den Steuerbeschluss nicht anerkennt. Baum meinte, dass beide demokratischen Parteien, CDU und FDP, dafür verantwortlich seien. Ohne die FDP hätte es im Landtag von Thüringen keine Mehrheit für den Beschluss gegeben, so Baum.
In einer Erklärung am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“ erklärte Lindner: „Jetzt wollen wir Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Es war ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion“, weshalb „die Verantwortung der CDU“ liege.
Baum äußerte auch Bedenken über die Auswirkungen der Entscheidung von Erfurt. Er meint, dass dies die Menschen dazu motiviert, bei der nächsten Wahl die AfD zu wählen, wenn sie sehen, dass CDU und FDP bereits gemeinsam mit der AfD in einer Sachfrage abstimmen würden. Dadurch werde die Hemmschwelle, die AfD zu wählen, weiter abgesenkt. In der Vergangenheit hat Baum mehrfach die demokratischen Parteien aufgefordert, die Gefahr durch die AfD ernst zu nehmen. Er warnte kürzlich, dass die AfD die größte Gefahr für die Demokratie seit der Gründung der Bundesrepublik vor 74 Jahren darstellt. Baum reagierte damit auf Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der die AfD als „Schlechte-Laune-Partei“ bezeichnet hatte und diese somit verharmlost, wie Baum meint.
15.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.