FDP Djir-Sarai will Sozialreform-Stopp für die Ampelregierung
FDP strebt Stopp der Sozialreformen an.
Berlin – Nachdem die Ampel-Koalition sich auf eine Einigung bei der Kindergrundsicherung und einer deutlichen Anhebung des Bürgergelds geeinigt hat, strebt die FDP einen Stopp der Sozialreformen an. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bezeichnete die Kindergrundsicherung als die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode. Angesichts steigender Inflation und hoher Zinsen könne es in der gegenwärtigen Situation nicht um eine Ausweitung des Sozialstaats gehen, so Djir-Sarai. Eine weitere Umverteilung dürfe es nicht geben. Stattdessen sollte der Fokus nunmehr auf das Erwirtschaften gelegt werden, indem die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Jens Teutrine, Vorsitzender der Jungen Gruppe in der FDP-Bundestagsfraktion, plädiert ebenfalls für eine Entlastung der Beschäftigten. Er erachtet es als dringend erforderlich, Steuern und Sozialabgaben zu senken sowie die Minijobgrenze deutlich anzuheben, damit sich Arbeit immer mehr lohnt, wie er gegenüber der „Bild“ äußerte.
Konkrete Vorschläge umfassen eine deutliche Erhöhung der steuerlichen Freibeträge sowie die Rücknahme der Anhebung der Arbeitslosen- und Pflegebeiträge. Des Weiteren müsse die „Gleitzone zwischen Minijob und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung“ so gestaltet werden, dass niedrige Einkommen nicht von Sozialabgaben erdrückt werden.
31.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.