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Wachstumschancengesetz CDU stellt Bedingungen für Vermittlung

CDU stellt Bedingungen für Fortsetzung der Gespräche.

Berlin – Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg hat die Entscheidung verteidigt, die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über das Wachstumschancengesetz abzubrechen. Gleichzeitig stellte er Bedingungen für eine Fortsetzung der Gespräche.

Laut Middelberg gebe es derzeit keine ausreichende Grundlage, um das Vermittlungsverfahren fortzusetzen. Insbesondere herrsche Unklarheit über den Haushalt für das Jahr 2024.

Der CDU-Politiker betonte, dass Investitionsanreize und wirtschaftliche Entlastungen zwar notwendig seien, jedoch müssten sie auf verlässliche Weise finanziert werden. Solange keine belastbare Haushaltsplanung vorliege, seien weitere Gespräche nicht möglich. Middelberg erklärte jedoch, dass die CDU/CSU-Fraktion sofort wieder Gesprächsbereitschaft zeigen werde, sobald eine solide Haushaltsplanung vorliege.

09.12.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.

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