Neues Bundeswehr-Desaster Funkgeräte können nicht eingebaut werden
Probleme beim Einbau der Bundeswehr-Funkgeräte.
Berlin – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht vor einem neuen Desaster in Bezug auf die Bundeswehr. Im Rahmen des Rüstungsprojekts „Digitalisierung Landbasierter Operationen“ (D-LBO) sollen 34.000 Fahrzeuge der Bundeswehr mit digitalen Funkgeräten ausgestattet werden – von Panzern bis hin zu Geländewagen. Nun treten jedoch Probleme beim Einbau dieser Geräte auf. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz äußerte gegenüber der „Welt“ seine Bedenken, da die Fragen der Integration und der multinationalen Einsatzfähigkeit immer noch nicht geklärt seien. Schwarz prognostiziert, dass es noch Jahre dauern werde, bis diese Fragen beantwortet seien. Daher befürchtet er, dass die Milliarden, die für diese Funkgeräte ausgegeben werden, wahrscheinlich nicht genutzt werden können.
Im speziellen Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sind mehrere Projekte geplant, darunter auch die digitale Vernetzung mit den 34.000 Führungsfunkgeräten. Im Dezember 2022 bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestags zunächst 1,3 Milliarden Euro für den Führungsfunk, mit der Option auf weitere 1,5 Milliarden Euro. Somit könnte das Beschaffungsvorhaben für den Führungsfunk am Ende fast fünf Milliarden Euro kosten.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte gegenüber der „Welt“, dass der erforderliche Aufwand für die Integration der Geräte in die Fahrzeuge erheblich sei und nur in Zusammenarbeit mit der wehrtechnischen Industrie bewältigt werden könne. Es laufen derzeit Abstimmungen dazu, aber ein konkreter Zeitplan konnte nicht genannt werden. Es steht jedoch bereits fest, dass die zeitliche Umsetzung vor allem von der Leistungsfähigkeit der Industrie abhängt.
Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, ab 2025 eine voll ausgerüstete Division mit drei Brigaden und 15.000 Soldaten zur Verfügung zu stellen. Die Vorbereitungen für Übungen und Zertifizierungen sollen bereits 2024 beginnen. Hierfür müssen circa 10.000 Fahrzeuge mit einer digitalen Anfangsbefähigung („D-LBO basic“) zur Verfügung stehen. Ohne diese Ausstattung wäre die Division nicht in der Lage, die Führungsaufgaben zu erfüllen und die Zusage an die Nato wäre obsolet. Eine solche Situation wäre eine Blamage für Verteidigungsminister Pistorius.
In den betreffenden Abteilungen des Verteidigungsministeriums und des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung scheint sich niemand rechtzeitig um die Frage des Einbaus gekümmert zu haben. Es geht um Adapterplatten, zu geringe Batteriekapazitäten und zu kleine Lichtmaschinen – und das alles für über 100 verschiedene Fahrzeugtypen. Bereits die Vergabe des Auftrags an Rohde & Schwarz war umstritten und wird juristisch vom französischen Konkurrenten Thales angefochten. Das Verfahren ist derzeit beim Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig. Trotz des laufenden Rechtsstreits werden die Führungsfunkgeräte ausgeliefert und bezahlt, da dies aufgrund von Änderungen im Vergaberecht, die von Pistorius‘ Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) durchgesetzt wurden, möglich ist. Der Auftrag wurde unter der Begründung vergeben, dass aufgrund der Gefährdung der nationalen Sicherheit durch den Ukraine-Krieg eine besondere Eile geboten sei. Dieses Ziel haben das Verteidigungsministerium und das Beschaffungsamt jedoch bereits verfehlt.
24.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.