Deutschland-Pakt Kommunen wollen Mitspracherecht
Kommunen fordern Mitsprache beim „Deutschland-Pakt“.
Berlin – Nachdem der Ruf nach einem „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des Landes laut wurde, forderte der Deutsche Städtetag eine Mitsprache der Kommunen bei den weiteren Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben): „Projekte schneller, einfacher und digital besser planen und umsetzen zu können, finden wir absolut richtig. Diese Entlastung brauchen auch wir als Städte, denn die meisten großen Transformations-Vorhaben der Bundesregierung wie Wärmewende oder den Weg hin zur Klimaneutralität setzen die Kommunen vor Ort um.“
Beim geplanten „Pakt“ dürften Bund und Länder jedoch nicht an den Städten vorbeiplanen, betonte Dedy weiter: „Wir wissen am besten, wo es hakt. Die Städte müssen bei den weiteren Gesprächen von Bund und Ländern mit dabei sein. Eine echte Reform für mehr Tempo bei Verwaltungsverfahren wird nicht gelingen, wenn man die Kommunen außen vor lässt.“
Der Städte- und Gemeindebund forderte vor allem einen Investitionsfonds für die Kommunen. „Zurecht hat der Bundeskanzler mit seinem Vorschlag für einen Deutschlandpakt Ansätze aufgezeigt, wie Deutschland mit schnelleren Genehmigungen, weniger Bürokratie, neuen Wachstumsimpulsen aus dem Stillstand herauskommen kann“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem RND.
Allerdings seien solche Forderungen nicht neu, so Landsberg. Bereits seit 2020 fordere sein Verband, den Rechtsweg bei wichtigen Investitionen auf eine Instanz zu beschränken. Doch obwohl „alle für weniger Bürokratie“ seien, werde sie doch genutzt, um ungeliebte Projekte zu blockieren. Landsberg betonte, dass mit einem „Investitionsfonds für Kommunen“ ein echter Wirtschaftsimpuls ausgelöst werden könne. Er fügte hinzu: „Der Rückstand der kommunalen Investitionen beträgt mehr als 166 Milliarden, allein im Bildungs- und Schulbereich fehlen mehr als 40 Milliarden Euro. Investitionen in die Infrastruktur müssen in der Politik auf Bundes- und Landesebene stärker und nachhaltiger gewichtet werden.“
07.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.