Ministerpräsidentenkonferenz Bundesländer uneins über Asylpolitik
Bundesländer uneinig über Asylpolitik.
Frankfurt am Main – Wegen Unstimmigkeiten in der Asylpolitik haben sich die 16 Bundesländer bisher nicht auf eine gemeinsame Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main einigen können, berichtet der „Spiegel“. Der eigentliche Plan der Ministerpräsidenten war es, insbesondere im Bereich der Flüchtlingspolitik eine einheitliche Linie zu finden, um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Druck zu setzen. Die Länder fordern seit längerem weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen sowie mehr finanzielle Unterstützung für die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten in Deutschland.
Statt eines gemeinsamen Papiers gibt es bisher lediglich einen Vorschlag der SPD-regierten Länder (A-Seite) und einen Vorschlag der unionsregierten Länder (B-Seite). Auf der Konferenz in Frankfurt am Main wird auch über Themen wie Energiepolitik und die Finanzierung des Deutschlandtickets diskutiert werden. Der Streit zwischen den A- und B-Ländern konzentriert sich jedoch hauptsächlich auf das Thema Flüchtlinge. Die Forderungen der SPD-regierten Länder gehen über den Vorschlag der unionsregierten Länder hinaus.
In dem Vorschlag der unionsregierten Länder wird beispielsweise gefordert, die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien sowie Indien und Armenien als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Darüber hinaus soll es ein deutlicheres Bekenntnis zur Begrenzung des Zuzugs geben und ein Fokus auf die Möglichkeiten der Kommunen. Außerdem wird eine klare Unterstützung des Schutzes der EU-Außengrenzen und der Bemühungen der Bundesregierung in diesem Bereich gefordert. Die unionsregierten Länder streben auch einen Gesetzentwurf zur Einführung einer „Bezahlkarte“ anstelle von Bargeldleistungen für Geflüchtete an.
Hingegen dürfte ihre Forderung nach einem Gesetzesänderungsverfahren zur Verbesserung der Rückführungen obsolet sein, da das Bundesinnenministerium bereits einen entsprechenden Entwurf vorgelegt hat. Dieser Entwurf wurde zuvor von den Fraktionen der Ampelparteien vereinbart.
18.10.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.