Lindner Lindner sieht in ungesteuerter Migration Gefahr für Deutschland
Lindner: Unkontrollierte Migration gefährdet Deutschland.
Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor den finanziellen und gesellschaftlichen Risiken der unkontrollierten Migration für Deutschland. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte er, dass es zu schwierig sei für diejenigen, die als Arbeitskräfte benötigt werden, ins Land zu kommen und zu einfach für diejenigen, die von den Sozialleistungen des Staates profitieren wollen, zu bleiben. Lindner forderte, dass alles rechtlich Mögliche getan werden müsse, um die Zahlen der irregulären Einwanderung zu reduzieren. Dabei seien sowohl die Ampel-Parteien als auch die Bundesländer gefordert, an einem Strang zu ziehen.
Lindner gab an, dass er die Grünen dafür würdigen wolle, dass sie mehrmals über ihren Schatten gesprungen seien. Die Migrationspolitik unterscheide sich deutlich von der der Vorgängerregierung. Er erklärte, dass bereits zwei sichere Herkunftsländer beschlossen worden seien und dass er es akzeptieren müsse, dass nicht mehr möglich sei. Allerdings würde er es begrüßen, wenn die Grünen ihre Position überprüfen würden. Lindner betonte, dass Deutschland ein weltoffenes Land sei, das qualifizierte Einwanderung benötige und gleichzeitig eine humanitäre Verantwortung für bedrohte Menschen übernehme. Dies könne jedoch nur gesellschaftliche Akzeptanz finden, wenn gleichzeitig die irreguläre Einwanderung eingedämmt würde.
Der Bund habe laut Lindner eine doppelte Botschaft an die Länder: Einerseits müssten die Länder die wachsenden Kosten für die Migration tragen, andererseits gebe es auch Aufgaben für den Bund, die eine neue finanzielle Dimension haben, zum Beispiel im Bereich der Bundeswehr. Lindner betonte außerdem, dass die Migrationspolitik eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern sei und der Bund sich bereits stark engagiere. Es gehe jedoch nicht nur um die Verteilung der finanziellen Lasten, sondern vor allem um die Kontrolle. Es seien schnellere Asylverfahren und mehr Abschiebungen notwendig. Eine Politik mit faktisch offenen Grenzen sei nicht verantwortbar.
Die Länder wollen bei einer Ministerpräsidentenkonferenz im Herbst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlich mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen durchsetzen.
15.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.