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Länder verweigern Informationen zu Neonazi-Ermittlungen

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18.01.2012

Terrorismus Länder verweigern Informationen zu Neonazi-Ermittlungen

Schünemann: Keine Pflicht zur Amtshilfe.

Leipzig – Die Länderinnenminister wollen sich bei der Aufarbeitung von Pannen bei den Ermittlungen gegen rechtsextreme Terroristen nicht in die Karten schauen lassen. Die “Leipziger Volkszeitung” (Mittwochausgabe) berichtete vorab, Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) habe Ende Dezember an den Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), geschrieben, die Exekutive in den Ländern dürften nur von den Landesparlamenten kontrolliert werden.

“Insoweit würde eine Weitergabe von Informationen zur Kontrolle oder ‘besseren Einschätzung der Arbeit der Sicherheitsbehörden’ der Länder dem verfassungsrechtlich geschützten Informationsrecht der Landesparlamente widersprechen”, zitierte die Zeitung aus Schünemanns Schreiben. Es gebe keine Pflicht zur Amtshilfe gegenüber dem Gremium des Bundestages.

Schünemann versicherte dem Blatt zufolge, die umfassende Aufklärung des rechtsextremen Terrors sei für die Länderressortchefs ein vordringliches Ziel. Die Länderbehörden unternähmen alles, um mit ihren Erkenntnissen und Informationen die Aufklärung voranzutreiben. Er bitte aber um Verständnis, dass eine Übermittlung von Akten nicht möglich sei.

Oppermann hatte dem Blatt zufolge an Schünemann appelliert, dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages Akten der Ministerien, der Landespolizei und den Landesverfassungsschutzbehörden zu überlassen, um die Tätigkeit der mutmaßlichen Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) und das Ausmaß rechtsterroristischer Gewalt besser einschätzen zu können.

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