CDU Spahn fordert Maßnahmenpaket zur Begrenzung der Migration
Spahn fordert klare Maßnahmen zur Begrenzung der Migration.
Berlin – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, beim für Freitag geplanten Spitzentreffen zur Migration konkrete Maßnahmen zur Begrenzung vorzulegen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) betonte Spahn, dass Entscheidungen getroffen werden müssen, die tatsächlich einen Unterschied machen. Er betonte außerdem, dass es nun an der Zeit ist, Formelkompromisse hinter sich zu lassen und der Kanzler daher klar sagen müsse, was er wirklich will.
Laut Spahn umfasst ein solches Maßnahmenpaket zunächst nationale Maßnahmen. Die Union plädiert nach wie vor für Grenzkontrollen, die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten, die Ausgabe von Sachleistungen anstelle von Bargeld „und generell eine Debatte über Sozialleistungen für Asylbewerber“.
Darüber hinaus betont Spahn die Notwendigkeit sicherer EU-Außengrenzen. Er kritisiert, dass die Bundesregierung in dieser Frage noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen habe und fordert sie daher auf, hier endlich führend tätig zu werden.
18.10.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.