Deutschland-Pakt Haseloff vermisst Migrationsthema
Haseloff betont große Belastungen für Kommunen und Länder.
Magdeburg – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) äußerte seine Kritik am „Deutschland-Pakt“, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hatte. Haseloff erklärte gegenüber der „Welt“ (Freitagsausgabe), dass die Vorschläge des Kanzlers bereits seit längerer Zeit auf dem Tisch liegen und längst hätten angegangen werden können.
Ein wichtiges Thema, das in Scholz‘ Vorschlägen fehle, sei die Migration. Gerade in diesem Bereich entstünden große Belastungen für Kommunen und Länder, betonte der Ministerpräsident. Des Weiteren müsse auch die Frage der Steuerausfälle für Länder und Kommunen bewertet werden.
Haseloff betonte jedoch, dass er bereit sei, zeitnah über alle Herausforderungen zu sprechen – vorausgesetzt, die Bundesregierung finde zu einer einheitlichen Position.
07.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.