FDP Söders Migrationsaussagen Wahlkampftaktik
Dürr: Söder muss seine Aufgaben erfüllen.
Berlin – Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, in seiner bisherigen Regierungszeit zu wenig gegen illegale Migration unternommen zu haben. Dürr betonte, dass Söder seinen Beitrag leisten müsse, wenn er es wirklich ernst meine mit einer neuen Migrationspolitik.
Dürr verwies darauf, dass Städte wie Hamburg und Hannover bereits gezeigt hätten, dass die Einführung von Bezahlkarten zur Unterstützung von Asylbewerbern schnell und unkompliziert umsetzbar sei. Er nahm das zum Anlass, um Söder davor zu warnen, mit dem Finger auf andere zu zeigen und stattdessen endlich seine Aufgaben zu erfüllen.
Dürr reagierte damit auf eine Angriff Söders gegen die Migrationspolitik der Ampel-Koalition sowie auf Söders Aussage, dass Chipkarten anstelle von Bargeld an bayerische Asylbewerber ausgegeben werden sollten, um Anreize für illegale Einwanderung zu verringern. Dürr warf dem CSU-Chef vor, damit lediglich Wahlkampf zu betreiben. Er erinnerte daran, dass Söder bereits vor den Landtagswahlen 2018 ähnliche Maßnahmen angekündigt hatte, die jedoch keine Ergebnisse gebracht hätten.
Ein entscheidender Faktor bei der Bekämpfung der illegalen Migration sei laut Dürr die Auszahlung von Bargeld. Geldleistungen könnten Menschen dazu motivieren, sich in die soziale Sicherung einzuschleusen. Solche Anreize müssten gestoppt werden, und dies liege in der Verantwortung der Länder, so Dürr in Richtung Söder.
18.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.