Verkehrsprojekte Wirtschaft fordert Baubeginn vor Genehmigung
DIHK-Präsident fordert vorzeitigen Baubeginn von Verkehrsprojekten.
Berlin – Nach den Plänen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) soll es Unternehmen ermöglicht werden, bereits vor einer endgültigen Genehmigung mit dem Bau von Verkehrs- und Infrastrukturprojekten zu beginnen. DIHK-Präsident Peter Adrian äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ (Montag) und betonte, dass Beschleunigungsregelungen notwendig seien, ähnlich wie sie bereits für LNG-Terminals beschlossen wurden. Adrian erklärte: „Dazu gehören ein vorzeitiger Baubeginn, noch vor einer endgültigen Genehmigung, sowie klare Entscheidungsfristen für Behörden.“
Obwohl es höchste Zeit sei, dass die Regierungskoalition die Genehmigungsverfahren für Industrie- und Energieanlagen sowie Verkehrswegen beschleunigen wolle, seien die bisherigen Pläne der Ampel im Verkehrssektor unzureichend. Der DIHK-Präsident kritisierte: „Das wird nicht ausreichen, um das Wirtschaftswachstum wirklich anzukurbeln. Die Bundesregierung bleibt weit hinter ihren eigenen Zielen zurück.“
Der Bundestag wird in dieser Woche die Vorhaben der Koalition bei einer Anhörung diskutieren. Dabei werden die geplanten Änderungen mehrerer Gesetze auf dem Prüfstand der Experten stehen. Unter anderem sollen Erleichterungen für den Bau von Windenergie- und Solaranlagen entlang von Bundesfernstraßen ermöglicht werden. Auch der Bau von Ersatzneubauten bei Brücken soll vereinfacht werden.
18.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.