"Problematisch" CDU-Wirtschaftsrat gegen Begrenzung von Mieterhöhungen
CDU-Wirtschaftsrat kritisiert SPD-Pläne zur Mieterhöhungsbegrenzung.
Berlin – Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Deckelung von Mieterhöhungen scharf kritisiert. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ äußerte sich Generalsekretär Wolfgang Steiger skeptisch. Er bezeichnete die Forderungen der SPD als problematisch und fragte, wie Vermieter energetische Sanierungsmaßnahmen finanzieren sollen, wenn sie die Kosten nicht gegenfinanzieren können. Zudem warnte er, dass der Neubau von Wohnungen bereits zum Stillstand gekommen sei.
Steiger betonte auch die Wichtigkeit von Investitionen in Milliardenhöhe für die politisch verordneten Klimaziele. Er warnte davor, dass eine weitere Verschärfung der Regulierung die Investitionsbereitschaft der Vermieter hemmen könnte. Hierbei würden alle Arten von Vermietern betroffen sein, einschließlich kommunaler und privater Bestandshalter, Genossenschaften und insbesondere der größten Gruppe, den privaten Kleinvermietern.
Aktuell gibt es eine allgemeine Grenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent innerhalb von drei Jahren. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt liegt die Grenze bei 15 Prozent. Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien vereinbart, diese Grenze auf elf Prozent zu senken. Die SPD-Fraktion hält dies jedoch angesichts der aktuell kritischen Lage auf dem Wohnungsmarkt für unzureichend und fordert eine Begrenzung von Mieterhöhungen auf sechs Prozent innerhalb von drei Jahren.
Steiger verwies auf den Gesprächsbedarf bei diesem Thema und betonte die Bedeutung der Meinung des zuständigen Bundesjustizministers. Gleichzeitig forderte er schnellere Bau- und Genehmigungsverfahren, Erleichterungen bei der Nachverdichtung von Wohngebieten sowie Superabschreibungen für Sanierungs- und Neubauprojekte.
29.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.