Haushaltskrise Barley warnt vor Sparkurs
Barley warnt vor unablässigem Sparen in Europa.
Berlin – Auch Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD für die bevorstehende Europawahl, hat sich indirekt gegen die Beibehaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt für das kommende Jahr ausgesprochen.
„In Europa, da weiß man ganz genau, was es bedeutet, Krisen mit Sparen bewältigen zu wollen“, sagte Barley am Samstagabend vor den Delegierten des SPD-Parteitags in Berlin.
Sie erinnerte an die Austeritätspolitik nach der Finanzkrise im Jahr 2008. „Das hieß Rentenkürzungen, es hieß insgesamt Kürzung von Sozialleistungen, Abbau von Gesundheitsleistungen. Das hat diesen Ländern, wie wir wissen, alles andere als gutgetan.“
Barley betonte, dass Länder wie Spanien, Italien oder Griechenland besonders unter der Corona-Pandemie gelitten haben, was eine Folge dieser Sparpolitik war.
„Die Frage, ob man dem Staat in Krisenzeiten die Hände im Kampf gegen Klimawandel und Armut auf den Rücken bindet, die haben wir in Europa schon beantwortet. Aber die Konservativen und Neoliberalen in Deutschland und in Europa scheinen das Motto zu haben: ‚Spare bei den Schwächsten und Ärmsten, dann hast du in der Not‘. Christlich ist daran nichts.“
Barley äußerte auch Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz und warf ihm vor, entweder „völlig ahnungslos“ zu sein, was die Konsequenzen des Haushaltsurteils aus Karlsruhe betrifft, oder es sei ihm recht, dass jetzt wieder diejenigen angegriffen werden können, die ihm ohnehin ein Dorn im Auge sind.
Die SPD-Politikerin warnte auch vor möglichen Wahlerfolgen rechtsextremer Parteien bei der anstehenden Europawahl und machte deutlich, dass konservative und liberale Parteien an vielen Orten bereit seien, aus kurzfristigem politischen Vorteil heraus mit den Rechten gemeinsame Sache zu machen.
Der Parteitag der SPD wird am Sonntag um 9 Uhr fortgesetzt.
09.12.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.