Grüne Habeck legt neue Industriestrategie vor
Habeck plant neue Industriestrategie, widerspricht aktuellen Vorschlägen.
Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen plant, durch eine neue Industriestrategie den Standort Deutschland zu stärken. Dies geht aus einem 46-seitigen Grundsatzpapier hervor, das der Vizekanzler am Dienstag offiziell vorstellen wird und über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgaben) berichtet. Das Ziel ist es, Deutschland als starken Industriestandort in all seinen Facetten zu erhalten – von großen multinationalen Unternehmen bis hin zu kleinen Betrieben, von der energieintensiven Grundstoffindustrie bis zur Raumfahrt.
Damit widerspricht Habeck auch allen aktuellen Vorschlägen, dass die Bundesrepublik aufgrund ungünstiger Bedingungen für die Produktion von günstigem Sonnen- und Windstrom in Zukunft auf energieintensive Betriebe wie Chemie-, Glas- oder Zementindustrie verzichten sollte. Stattdessen fordert der Minister einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, Stromnetze und der Wasserstoffindustrie, die Sanierung von Schienen, Brücken und Straßen, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, massive steuerliche Anreize für Investitionen, CO2-Speicherung in unterirdischen Lagerstätten sowie finanzielle Vergünstigungen für Senioren, die noch arbeiten wollen.
Wer länger als gesetzlich gefordert im Job bleibt, soll beispielsweise den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung direkt ausgezahlt bekommen. In der Kurzfassung der Industriestrategie heißt es: „Alternativ dazu wäre ein steuerlicher Freibetrag für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte oberhalb der Regelaltersgrenze denkbar.“
Um alle Programme finanzieren zu können, stellt Habeck auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes in Frage. „Unsere Finanzverfassung ist in Zeiten entstanden, die noch von einer marktdominierten Globalisierung und von deutlich weniger geopolitischen Spannungen geprägt war“, heißt es in dem Papier. „Wir müssen als Land diskutieren, wie diese Regeln spätestens in der nächsten Legislaturperiode an die neuen Realitäten angepasst werden können.“ Damit ist ein politischer Konflikt mit Finanzminister Christian Lindner von der FDP vorprogrammiert.
24.10.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.