Beschlussentwurf Grüne wollen weitere Wirtschaftshilfen
Grüne fordern bessere Wirtschaftspolitik und Maßnahmen.
Berlin – Ein Tag nach den milliardenschweren Hilfen der Bundesregierung nehmen die Grünen ihren Standpunkt zur künftigen Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung ein. Obwohl viele Maßnahmen die Wirtschaft bisher gut durch die Krise gebracht haben, sind die Grünen der Meinung, dass dies in der aktuellen Lage nicht ausreicht, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Dies warnt der Parteivorstand in einem Beschlussentwurf, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Der Vorstand der Grünen plant, das Dokument auf einer Klausurtagung in Nürnberg am Donnerstag zu beschließen.
Laut dem Entwurf muss die Politik nun Verantwortung übernehmen, besser kooperieren und schneller reagieren. Die Grünen erkennen zwar die Stärken der deutschen Wirtschaft an, doch derzeit ist offensichtlich, dass diese Potenziale nicht ausreichend genutzt werden können. Es entsteht die Befürchtung, dass es zu einer Stagnation kommt. Das Dokument warnt auch davor, dass sich die Menschen, einschließlich der Bevölkerungsmehrheit, aufgrund steigender Kosten Sorgen um ihre finanzielle Situation und ihre Zukunft machen.
Die Partei strebt insbesondere eine Fortführung des Brückenstrompreises an, der der Industrie zeitlich begrenzt günstige Energie gewähren soll. Dieser Vorschlag soll den Unternehmen Planungssicherheit bieten und „muss daher jetzt endlich umgesetzt werden“, heißt es in dem Entwurf. Die Grünen sehen auch Bedarf für Verbesserungen im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Nachdem die Einwanderung durch rechtliche Erleichterungen erleichtert wurde, müssen nun die letzten „Engpässe“ in der Praxis behoben werden. Dies beinhaltet eine beschleunigte Bearbeitung von Anträgen in Botschaften und Ausländerbehörden sowie eine drastische Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Die Grünen fordern außerdem eine „bezahlte Bildungszeit“, um Arbeitnehmern im Inland zu helfen, sich weiter zu qualifizieren. Der Meisterbrief sollte zudem kostenfrei sein, genauso wie ein Studium.
Neue Vorgaben für die Vergabe öffentlicher Aufträge sollen zu faireren Löhnen führen. Mit einer „Bundestariftreueregelung“ möchten die Grünen sicherstellen, dass ein „repräsentativer Tarifvertrag“ der jeweiligen Branche eine Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Mittel des Bundes ist. „Kein Staatsgeld für Lohndumping“, heißt es in dem Dokument der Grünen. Außerdem soll Tarifflucht durch Betriebsausgliederungen so verhindert werden.
31.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.