DHV Hanfverband unterstellt SPD „Blockade“ von Cannabisgesetz
SPD blockiert Cannabisgesetz, kritisiert Hanfverband.
Berlin – Der Deutsche Hanfverband (DHV) kritisiert die SPD-Fraktion dafür, die Abstimmung über das Cannabisgesetz zu blockieren und somit eine Verabschiedung im Dezember zu verhindern. Dies gefährdet nicht nur das Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April 2024, sondern das gesamte Vorhaben, betont der Verband. Aus diesem Grund planen andere Aktivistengruppen bereits eine Demonstration am Rande des SPD-Parteitages am kommenden Wochenende.
Ende November hatten sich die Parteien der Ampelkoalition bereits auf die letzten Details des Gesetzes geeinigt und die entsprechende Beschlussvorlage liegt sogar schon seit längerem vor. Laut dem Hanfverband verhindert jedoch die SPD-Fraktion nun eine Aufnahme des Gesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages im Dezember. Der Geschäftsführer des DHV, Georg Wurth, erklärt: „Offenbar fordert SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler, das gesamte Paket erneut zu verhandeln und zu überarbeiten, da es ihm zu liberal ist.“ Dabei sei das Gesetz bereits sehr repressiv ausgefallen. Wurth warnt sogar davor, dass das Gesetz im schlimmsten Fall komplett scheitern könnte. Es sei unwahrscheinlich, dass andere Fraktionen noch weitergehende Kompromisse eingehen würden und ob überhaupt genug Zeit vorhanden ist, um das Gesetz erneut zu verhandeln, sei ebenfalls fraglich.
Fiedler hatte zu Beginn der Woche erklärt, dass er sich zwar seit fast einem Jahrzehnt für radikale Reformen der Drogenpolitik einsetze und für einen Weg wie in Portugal, bei dem alle Konsumenten von Cannabis strafrechtlich entlastet werden, engagiere. Allerdings habe der aktuelle Entwurf des Gesetzes damit „genauso wenig gemein wie mit dem Koalitionsvertrag“.
Gemäß Angaben des Hanfverbandes werden in Deutschland täglich weitere 500 Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten eröffnet. Seit Beginn der Ampelregierung sollen es insgesamt über 350.000 Strafverfahren sein.
07.12.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.