"Welt am Sonntag" Grüne und FDP bestehen auf Geheimdienstreform
Grüne und FDP drängen auf Geheimdienstreform.
Berlin – Grüne und FDP bestehen darauf, die Arbeit der Geheimdienste stärker zu reformieren. Insbesondere der Einsatz von sogenannten Vertrauensleuten und die Telekommunikationsüberwachung sollen überprüft werden. Konstantin von Notz, Vize-Chef der Grünen-Fraktion, sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Vergangenheit hat uns mehrfach gezeigt, dass es bei der Führung menschlicher Quellen eine Vorabkontrolle und mehr Rechtsstaatlichkeit braucht.“ Konstantin Kuhle, FDP-Innenpolitiker, ergänzte: „Damit die Nachrichtendienste auch in Zukunft die nötigen Mittel, etwa V-Personen, einsetzen können, sollte der Gesetzgeber die entsprechenden Vorabkontrollen zügig regeln.“ Das Bundesinnenministerium, geführt von Nancy Faeser (SPD), bestätigte ebenfalls gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass „Regelungen“ geplant seien, die die „unabhängige Vorabkontrolle beim Einsatz von Vertrauensleuten“ betreffen.
Besonders der Verfassungsschutz ist von den neuen Forderungen betroffen, auch die Zusammenarbeit mit V-Leuten stärker zu reglementieren. Bisher gibt es keine externe Vorabkontrolle für ihren Einsatz. Eine mögliche Lösung könnte sein, dass der Unabhängige Kontrollrat (UKRat) diese Aufgabe übernimmt. Der UKRat überwacht seit Anfang 2022 bereits die technische Aufklärung des BND. Sowohl von Notz als auch Kuhle verwiesen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem April 2022, in dem einer Klage gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz stattgegeben wurde und eine „unabhängige Vorabkontrolle“ des Einsatzes von V-Leuten gefordert wurde. „Besonders grundrechtsintensive Befugnisse der Nachrichtendienste bedürfen einer gerichtsähnlichen Vorabkontrolle“, bekräftigte Kuhle.
CDU-Innenpolitiker Roderich Kiesewetter hingegen kritisiert die Forderungen von Grünen und FDP. „Es fehlt auch im Bereich der Nachrichtendienste eine Zeitenwende“, sagte er der Zeitung. „Anstatt deshalb über Doppelt- und Dreifachkontrolle nachzudenken, sollte das Engagement der Koalition in die Stärkung der Dienste fließen.“
09.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.