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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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29.09.2015

Flüchtlingskrise Kabinett beschließt Nachtragshaushalt

„Wir wollen und müssen diese große Herausforderung jetzt meistern.“

Berlin – Das Bundeskabinett hat angesichts der Flüchtlingskrise den zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Der Entwurf für den Nachtragshaushalt 2015 sehe vor, dass die bisher für dieses Jahr vorgesehene Entlastung der Länder und Kommunen um eine weitere Milliarde Euro auf nunmehr zwei Milliarden Euro angehoben werde, teilte das Finanzministerium am Dienstag mit. Demnach bildet der Bund zusätzlich eine Rücklage in Höhe von fünf Milliarden Euro, die ab dem Jahr 2016 zur Finanzierung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen eingesetzt werden kann.

Für den Fall, dass sich zum Jahresabschluss weitere Entlastungen im Bundeshaushalt ergeben, würden diese ebenfalls in die Rücklage fließen, hieß es seitens des Finanzministeriums weiter.

„Für die Bundesregierung hat die Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen oberste Priorität. Wir wollen und müssen diese große Herausforderung jetzt meistern“, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Der Bund ist dazu in der Lage, weil wir den Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren strukturell saniert haben. Mit dem Nachtragshaushalt für 2015 nutzen wir die Spielräume in diesem Jahr, um die Länder und Kommunen wie verabredet bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen umfassend zu unterstützen.“

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