Reform FDP will mehr Effizienz bei Kontrolle der Geheimdienste
Geheimdienste seien „zu stärken, besser zu strukturieren und zu vernetzen“.
Berlin – Die FDP strebt bei der Reform der Geheimdienste, die im Koalitionsvertrag verankert ist, eine effizientere Kontrolle an. Stephan Thomae, zuständiger Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, betonte gegenüber den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Samstagsausgaben), dass es wichtig sei, die Geheimdienste „zu stärken, besser zu strukturieren und zu vernetzen“. Laut Thomae gibt es derzeit eine unübersichtliche und zersplitterte Kontrollstruktur, die geändert werden müsse, um eine effektive Zusammenarbeit zwischen behördlicher und parlamentarischer Kontrolle zu gewährleisten. Nur mit einer gut funktionierenden und umfassenden Kontrolle könne die Legitimität der geheimdienstlichen Arbeit gewährleistet werden, da diese naturgemäß im Verborgenen stattfindet.
Darüber hinaus sollten die befugten Eingriffe der Nachrichtendienste kritisch überprüft werden. Thomae fordert klare Regeln, unter welchen Voraussetzungen beispielsweise Vertrauenspersonen eingesetzt und Wohnräume überwacht werden dürfen. Roderich Kiesewetter (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, ist dagegen der Meinung, dass die geplanten Maßnahmen im Koalitionsvertrag angesichts der weltweit gestiegenen Bedrohungslage, insbesondere durch Russland und China, nicht effizient und sinnvoll seien. Anstatt neue Befugnisse zu schaffen, sollten die Regelungen unserer Dienste kritisch überprüft werden. Angesichts der immens gestiegenen hybriden Bedrohungen durch China und Russland müssten die Nachrichtendienste gestärkt werden, um die Gesellschaft besser vor diesen Bedrohungen zu schützen, so Kiesewetter.
Kiesewetter fordert daher eine Stärkung der Geheimdienste durch eine Anpassung der finanziellen und personellen Ressourcen. Ihm zufolge präsentiert sich die Ampel-Koalition gerne als diejenige, die die am besten kontrollierten Nachrichtendienste der Welt habe. Jedoch müsse das Ziel nicht nur eine gute Kontrolle sein, sondern effiziente Nachrichtendienste, die zum Schutz der Bürger arbeiten.
02.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.