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01.12.2010

FDP kritisiert Schäubles Euro-Kompromiss scharf

Berlin – Die FDP hat die jüngste Einigung der EU-Staaten über einen dauerhaften Krisenmechanismus für überschuldete Euro-Staaten scharf kritisiert. Die Haftung privater Gläubiger im Krisenfall gehe nicht weit genug. „Dass die EU-Staaten erst festlegen müssen, ob ein Land zahlungsunfähig ist, bevor die Gläubigerhaftung eintritt, sehe ich äußerst kritisch“, sagte der Chef des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), der „Rheinischen Post“. „Das ist nicht der Schritt, der das Risiko wieder voll bei den Investoren ansiedelt“, so Wissing.

Die EU-Staaten hatten sich am Sonntag auf einen dauerhaften Krisenmechanismus geeinigt. Entgegen ursprünglicher Pläne der Bundesregierung ist die generelle Beteiligung privater Gläubiger an einer Umschuldung notleidender Euro-Staaten nicht vorgesehen. In einer ersten Stufe sollen die Gläubiger nur ermutigt werden, Staatsanleihen eines Landes zu halten, wenn dort eine Problemlage eintritt. Erst in einer zweiten Stufe, wenn die EU-Staaten die Insolvenz eines Mitglieds festgestellt haben, sollen die Gläubiger von Fall zu Fall mithaften.

„Es muss zwingend und sofort eine Beteiligung der Gläubiger geben, sonst setzen die Märkte weiter darauf, dass der Staat schon einspringt, wenn etwas schief läuft“, sagte FDP-Finanzexperte Frank Schäffler der Zeitung. Er forderte die Bundesregierung auf, den Kompromiss bis zum nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember nachzuverhandeln.

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