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Familienministerin Schröder will an Extremismus-Klausel festhalten

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

15.11.2011

Extremismus Familienministerin Schröder will an Extremismus-Klausel festhalten

Berlin – Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will trotz des jetzt sichtbar gewordenen rechtsextremistischen Terrors an der umstrittenen Extremismus-Klausel festhalten. „Nach solch schrecklichen Vorfällen ist es umso wichtiger, dass wir uns gemeinschaftlich zu unserer Demokratie und unserer Rechtsordnung bekennen“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“.

„Wer gegen Extremismus eintritt, sollte ein Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Selbstverständlichkeit unterschreiben können und wollen. Wir verlangen die Demokratieerklärung auch von Initiativen gegen Linksextremismus und Islamismus, weil wir ja zum Beispiel verhindern wollen, dass eine Initiative gegen Islamismus mit Islamhassern zusammenarbeitet.“ Schröder fügte hinzu: „Die Demokratieerklärung braucht die Rückendeckung aller Demokraten, weil sie ein Zeichen dafür setzt, dass Extremisten egal welcher Richtung in unserem Land keinen Platz haben. Toleranz gegenüber Intoleranz ist nämlich Dummheit.“

Die Extremismus-Klausel besagt, dass sich Organisationen, die vom Bundesfamilienministerium gefördert werden, zum Grundgesetz bekennen müssen und nicht selbst mit extremistischen Organisationen kooperieren dürfen. Daran war in der Vergangenheit mehrmals Kritik laut geworden, weil es hieß, die Ministerin behindere dadurch insbesondere den Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, erneuerte die Kritik. Er erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“ im Lichte der aktuellen Ereignisse, Schröder müsse sich „langsam fragen, ob sie mit der Extremismus-Klausel an einer Gleichstellung linker Gewalt und rechtsextremen Terrors festhalten möchte“.

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