Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Peter Altmaier

© über dts Nachrichtenagentur

20.02.2013

Energiewende Verärgerung über Altmaiers Kostenschätzung

„Das ist die große Peter-Altmaier-Wahlkampfshow.“

Berlin – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) beziffert die Kosten für die Energiewende auf bis zu eine Billion Euro – und verärgert mit dieser Schätzung SPD und CDU. „Das ist die große Peter-Altmaier-Wahlkampfshow. Hier werden Ausgaben, Investitionen und Kosten wild über einen Kamm geschert“, sagte Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, am Mittwoch im Gespräch mit „Handelsblatt-Online„.

Die Sozialdemokraten kündigten vor den Verhandlungen über den Vorschlag einer Strompreisbremse Widerstand an. „Es geht Altmaier bei seinen Vorstößen um den Schein, nicht um das Ergebnis“, sagte Kelber. „Wir werden nicht zulassen, dass sich Investoren in Deutschland nicht mehr auf Zusagen verlassen können. Daher werden wir sicherlich mit eigenen Vorschlägen in die Verhandlungen gehen, die in der Summe die gleichen Einsparungen bringen wie Altmaiers Strompreisbremse.“

Auch die Grünen kritisieren Altmaiers Aussagen vor Beginn der Verhandlungen. „Er will damit den Druck auf die Länder erhöhen seinen Vorschlägen zuzustimmen“, sagte Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen, „Handelsblatt-Online“. „Das kann er aber gar nicht erreichen, weil seine Vorschläge im Kern ein Ausbaustopp für die Erneuerbaren Energien bedeuten und sogar grundgesetzwidrig sind, da das einen Eingriff in das Eigentum von Bestandsanlagen bedeuten würde. Das werden die Länder nicht mittragen können.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/energiewende-opposition-veraergert-ueber-altmaiers-kostenschaetzung-60749.html

Weitere Nachrichten

Abd al-Fattah as-Sisi Al-Sisi

© über dts Nachrichtenagentur

Nach Anschlag auf koptische Christen Ägypten bombardiert Islamisten in Libyen

Ägypten hat als Reaktion auf den Anschlag auf koptische Christen am Freitag Extremisten in Libyen bombardiert. Das sagte Ägyptens Präsident am Abend. Es ...

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

Merkel G7 planen Auflagen für „Internetfirmen“

Die G7-Staaten planen nach den Worten der deutschen Bundeskanzlerin "Auflagen für die Internetfirmen, damit das Internet nicht als Verbreitung für ...

Senioren in einer Fußgängerzone

© über dts Nachrichtenagentur

Gesetzesvorlage Mehr Zuschuss für alle bei Betriebsrenten

Arbeitnehmer können ab 2019 mit Zuschüssen ihrer Unternehmen rechnen, wenn sie eine Betriebsrente abschließen und dafür die Möglichkeit der sogenannten ...

Weitere Schlagzeilen