FDP Dürr pocht auf Stromsteuer-Senkung
FDP drängt auf weitere Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft.
Berlin – Nach der jüngsten Konjunkturprognose der Europäischen Union drängt die FDP darauf, weitere Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu ergreifen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr schlug vor, die Stromsteuer zu senken und den Spitzenausgleich für die energieintensive Industrie zu verlängern. Er betonte, dass die Koalition bereits mit dem Wachstumschancengesetz und neuen Bürokratieentlastungsmaßnahmen den richtigen Weg eingeschlagen habe und dass weitere Schritte folgen sollten.
Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für die EU und die Eurozone von 1,1 auf 0,8 Prozent gesenkt. Insbesondere die deutsche Wirtschaft, als größte Volkswirtschaft in der Eurozone, bremst das Wachstum. Brüssel prognostiziert, dass die deutsche Wirtschaft voraussichtlich um 0,4 Prozent schrumpfen wird.
Dürr betonte, dass auch die Bundesländer und die EU-Kommission in der Verantwortung seien. Er forderte die Länder auf, ihre Blockade gegen das Wachstumschancengesetz aufzugeben und dem von der Bundeskanzlerin vorgeschlagenen Deutschland-Pakt zu folgen. Es müsse gemeinsam für bessere Standortbedingungen und weniger Bürokratie gesorgt werden. Dürr erwarte auch von der EU-Kommission, dass sie bürokratische Auflagen reduziert, die für Unternehmen nicht aus Berlin, sondern aus Brüssel kommen.
12.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.