Entlastungen FDP offen für „deutliche Senkung“ der Stromsteuer
FDP-Fraktionschef Dürr für Senkung der Stromsteuer.
Berlin – Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat vorgeschlagen, die Stromsteuer zu senken. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sprach er sich dafür aus, Unternehmen steuerlich zu entlasten, anstatt sie mit hohen Steuern zu belasten und dann mit Steuergeldern zu subventionieren. Dürr äußerte die Absicht, mit den Koalitionspartnern über eine Senkung der Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf das EU-Minimum von 0,05 Cent zu diskutieren. Diese Maßnahme würde allen Unternehmen, nicht nur denjenigen mit einem hohen Energieverbrauch, zugutekommen, da hohe Strompreise auch für mittelständische Unternehmen eine Herausforderung darstellen.
Dürr kritisierte auch die Forderung der Grünen und der SPD nach einem Industriestrompreis. Er wies darauf hin, dass dieser hauptsächlich von Privathaushalten und mittelständischen Unternehmen finanziert werden müsste, möglicherweise sogar aus Staatskassen. Er erwähnte außerdem, dass anscheinend auch der Bundeskanzler eher die Position der FDP teile.
Der FDP-Fraktionschef betonte auch die Dringlichkeit weiterer wirtschaftlicher Entlastungen. Er könne sich beispielsweise vorstellen, die Unternehmenssteuer zu senken. Aktuell müssen Kapitalgesellschaften immer noch den Solidaritätszuschlag zahlen, was den Standort Deutschland belastet. Es entstehe der Eindruck, dass nur wenige Wohlhabende diesen Zuschlag zahlen würden, doch in Wirklichkeit seien es hauptsächlich Unternehmen in Deutschland.
Dürr äußerte außerdem seine Ablehnung gegenüber dem Vorschlag der SPD, Mieten über Jahre hinweg einzufrieren. Er hielt diese Idee für unglaubwürdig und betonte, dass die hohen Mieten auf den Mangel an Wohnraum zurückzuführen seien. Seiner Meinung nach sei es notwendig, das Angebot an Wohnungen zu erhöhen und die Baukosten zu senken.
29.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.