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Barack Obama

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18.01.2014

Einschränkung der Geheimdienstarbeit Unionspolitiker enttäuscht von Obama-Rede

„Das wird nicht zur Beruhigung der Bürger in Deutschland beitragen.“

Berlin – Führende Sicherheits- und Außenexperten der Union haben sich enttäuscht von der Rede des US-Präsidenten Barack Obama zur Einschränkung der Geheimdienstarbeit gezeigt.

„Das wird nicht zur Beruhigung der Bürger in Deutschland beitragen“, sagte Innenausschussvorsitzender Wolfgang Bosbach (CDU) der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Er glaube nicht, dass es zu grundsätzlichen und weitreichenden Korrekturen bei der Informationsbeschaffung der US-Dienste kommen wird. „Ich fürchte, dass die Amerikaner weiterhin und anlasslos Daten auch bei Verbündeten sammeln werden“, sagte Bosbach.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), zeigte sich ebenfalls enttäuscht von der Rede des US-Präsidenten. „Obama sieht keinen grundsätzlichen Korrekturbedarf“, sagte Röttgen dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Er hat die Praxis seiner Geheimdienste grundsätzlich verteidigt. Er rechtfertigt die Abhör-Aktivitäten mit der Wahrung von Freiheitsrechten.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama derweil begrüßt, da dadurch die „Grundlage für eine noch breitere öffentliche Diskussion in den USA“ geschaffen worden sei. Er vertraue darauf, dass die Vereinigten Staaten die Stärke aufbringen, „die Balance von legitimen Sicherheitsbedürfnissen und dem Schutz der Bürgerrechte richtig zu justieren“, so Steinmeier weiter.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) freute sich über „erste Schritte“ des US-Präsidenten, drängte jedoch auf den Abschluss eines No-Spy-Abkommens. „Erst wenn wir ein rechtlich verbindliches Abkommen unterzeichnet haben, das die Daten aller Bürger schützt, werden wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen können“, so Maas.

Obama hatte am Freitag in einer Grundsatzrede unter anderem angekündigt, dass keine Regierungen eng befreundeter Bündnispartner abgehört werden sollen – allerdings nur, wenn es dazu „keinen zwingenden Grund“ gibt und es nicht um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gehe.

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