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Volker Kauder

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18.01.2014

Spionageaffäre Kauder warnt vor Druck auf USA

„Ich sehe keine echten Druckmittel.“

Berlin – Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat davor gewarnt, die USA wegen der NSA-Spionageaffäre politisch unter Druck setzen zu wollen. „Ich sehe keine echten Druckmittel“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Mit Drohungen sei wenig gewonnen, wenn man sie nicht umsetzen könne.

„Wir stecken in einem klassischen Dilemma. Eine Blockade des Freihandelsabkommens wäre für uns Europäer sogar schädlicher als für die USA. Handelskrieg mit Amerika zu führen wäre für eine Exportnation wie Deutschland ein waghalsiges Unternehmen. Und an einer neuen Eiszeit haben wir auch kein Interesse.“

Die Europäer könnten allerdings gegenüber den USA wesentlich eindrucksvoller auftreten, wenn sie sich erst einmal die untereinander versprächen, sich nicht abzuhören, sagte der CDU-Politiker. Im Augenblick präsentierten sich die Europäer hier nicht sehr überzeugend. „Es ist nicht in Ordnung, wenn sich hier vor allem die Briten wieder einmal einer gesamteuropäischen Lösung verweigern.“

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