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Frank-Walter Steinmeier

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17.01.2014

Stärkere Kontrolle von US-Geheimdiensten Steinmeier begrüßt Obama-Entscheidung

„Grundlage für eine noch breitere öffentliche Diskussion in den USA.“

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, den US-Geheimdiensten engere Grenzen zu setzen, begrüßt.

„Präsident Obama hat heute Entscheidungen zur Begrenzung und Kontrolle der amerikanischen Geheimdienste bekannt gemacht und einen Prozess skizziert, in den auch Kongress und Öffentlichkeit einbezogen werden. Das begrüßen wir, auch weil es die Grundlage für eine noch breitere öffentliche Diskussion in den USA schafft, die ja längst begonnen hat“, sagte Steinmeier am Freitag.

Der Bundesaußenminister vertraue darauf, dass die Vereinigten Staaten die Stärke aufbringen, „die Balance von legitimen Sicherheitsbedürfnissen und dem Schutz der Bürgerrechte richtig zu justieren“, so Steinmeier weiter.

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