CSU Dobrindt warnt CDU und SPD vor Drohungen mit Koalitionsbruch
„Es ist nicht klug, mit der Revisionsklausel im Koalitionsvertrag zu spielen.“
Düsseldorf – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat CDU und SPD davor gewarnt, die bevorstehende Zwischenbilanz der schwarz-roten Regierung als Drohung für einen Koalitionsbruch in diesem Jahr zu nutzen.
„Es ist nicht klug, mit der Revisionsklausel im Koalitionsvertrag zu spielen“, sagte Dobrindt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Das gelte für die SPD und für die Union. Jede Bundesregierung müsse ohne Drohpotenzial auf außergewöhnliche Entwicklungen reagieren können, etwa wenn Steuereinnahmen nicht so stark stiegen wie prognostiziert. Es helfe nicht, so etwas einer im Koalitionsvertrag verankerten Zwischenprüfung zu unterziehen.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte erklärt, bei der Überprüfung werde es auch um die Frage gehen, ob der Koalitionsvertrag die richtigen Antworten auf die sich eintrübende Konjunktur, die nächste Steuerschätzung und weitere Wirtschaftsdaten gebe.
Dobrindt mahnte, die Hürden für den Fortbestand der Koalition sollten nicht so hoch gesetzt werden, dass sie eigentlich nur scheitern könne.
Er unterstütze ein gutes Miteinander mit der SPD und habe auch für den neuen Schulterschluss zwischen CDU und CSU gesorgt. „Ich habe den Frieden mit der CDU mit meiner Einladung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CSU-Landesgruppenklausur nach Kloster Seeon zu Beginn dieses Jahres eingeleitet.“
29.03.2019 - newsburger.de