Migrationspolitik FDP will Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären
FDP will Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer diskutieren.
Berlin – Die FDP möchte den Standpunkt der Grünen in Bezug auf die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten durchbrechen. Laut FDP-Fraktionschef Christian Dürr sei es mit der Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten bereits gelungen, einen weiteren Durchbruch in der Migrationspolitik zu erzielen. Damit sei es jedoch nicht getan, denn es seien dringend Migrationsabkommen erforderlich, so Dürr gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich halte es für richtig, auch über die Maghreb-Staaten zu diskutieren. Über dieses Thema werden wir innerhalb der Koalition sprechen müssen.“ Zu den Maghreb-Staaten gehören Marokko, Tunesien und Algerien.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuvor die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern, um Abschiebungen in diese Länder zu erleichtern. Sie bezeichnete es als gewagten Ansatz, aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch vorzugehen. Baerbock sprach gegenüber den Funke-Zeitungen und der französischen „Ouest-France“ davon, dass sie immer dafür plädiert habe, von dem Konzept sicherer Herkunftsländer abzurücken, da dieses Länder pauschal menschenrechtlich bewerte.
Baerbock unterstützt jedoch die Aufnahme von Georgien und Moldau in die Liste sicherer Herkunftsstaaten, die vom Kabinett beschlossen wurde. Sie betont, dass beide Staaten auf dem Weg in die EU seien und umfangreiche Reformen in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte umsetzten.
Dürr erklärt: „Die Kommunen und die vielen Ehrenamtlichen in Deutschland erwarten zu Recht, dass der Bund seinen Beitrag zu mehr Steuerung und Kontrolle leistet – nach einer über viele Jahre verfehlten Migrationspolitik von CDU und CSU.“
09.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.