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07.08.2011

CSU fordert schärfere Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz

Berlin – Die CSU fordert eine schärfere Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz und gegebenenfalls die Einleitung eines Verbotsverfahrens.

In einem Interview mit „Bild am Sonntag“ sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: „Wenn die Vorsitzende der Linke, Gesine Lötzsch, von neuen Wegen zum Kommunismus schwärmt, dann ist das eine unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems überhaupt. Das muss eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur Folge haben. Und wir müssen auf dieser Grundlage prüfen, ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte.“

Dobrindt appellierte an Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, nach den Wahlen am 22. September auf eine erneute Koalition mit den Linken zu verzichten: „Ich fordere Bürgermeister Wowereit auf, vor der Berliner Wahl im September klipp und klar zu erklären, dass er mit denen, die offen sagen, dass sie eine andere Republik wollen, nicht mehr regieren wird.“

Mit Blick auf den 50. Jahrestag des Mauerbaus forderte Dobrindt SPD, Grüne und Linkspartei auf, ihr Verhältnis zum Unrechtsstaat DDR zu klären. Unter Hinweis auf eine Umfrage, nach der ein Drittel der Berliner Verständnis für den Mauerbau äußert, sagte Dobrindt: „Diese Umfrageergebnisse sind Ausdruck einer mangelhaften Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit aller linken Parteien in Deutschland. SPD, Grüne und Linkspartei müssen von uns gezwungen werden, sich ihrer eigenen Vergangenheit zu stellen und insbesondere das Unrecht des Mauerbaus und den SED-Unrechtsstaat ohne jede Relativierung beim Namen zu nennen.“

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