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Angela Merkel

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27.08.2013

CDU Merkel will Solidaritätszuschlag nicht senken

„Ich sehe für die nächste Legislaturperiode keine Möglichkeit dafür.“

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung der FDP nach Senkung des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt: „Ich sehe für die nächste Legislaturperiode keine Möglichkeit dafür“, sagte Merkel der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe).

Die Kanzlerin begründete ihre Haltung damit, „dass wir bald beginnen wollen, Schulden auch tatsächlich zurückzuzahlen“. Überdies sei man sich mit den Liberalen einig, „dass wir auch weiter verstärkt in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren wollen“.

Mit Blick auf die von der CSU verlangte Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer sagte Merkel: „Ein Maut für ausländische Fahrzeuge auf deutschen Autobahnen wäre europarechtlich schwierig.“

Die Kanzlerin ließ jedoch offen, ob sie der Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nachkommen wird, die Maut in einen neuen Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Über einen Koalitionsvertrag reden wir nach der Wahl, nicht jetzt“, betonte Merkel.

Ausdrücklich unterstützte Merkel die Forderung der Schwesterpartei nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs. Sie stimme Seehofer zu, dass sich hier etwas ändern müsse. „Darüber wird in der nächsten Legislaturperiode zu sprechen sein“, erklärte die Kanzlerin.

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