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CDU-Innenexperte Bosbach erteilt neuem NPD-Verbotsverfahren Absage

© Deutscher Bundestag / Thomas Koehler / photothek.net

19.11.2011

Extremismus CDU-Innenexperte Bosbach erteilt neuem NPD-Verbotsverfahren Absage

Berlin – Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), wendet sich im Gegensatz zu seiner früheren Meinung gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren.

In einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“ schreibt Bosbach: „Wer garantiert uns eigentlich, dass ein neuer Verbotsantrag Erfolg hat? Ein weiteres Scheitern wäre für die NPD ein großer Erfolg und für den Staat eine riesige Blamage!“

Bosbach sagte weiter: „Auch ich habe damals für ein NPD-Verbot gestimmt. Heute bin ich skeptisch.“ Zur Begründung sagte Bosbach: „Karlsruhe verlangt vor einem Antrag alle V-Leute aus der NPD abzuziehen. Zur Abwehr von Gefahren des Rechtsextremismus sind wir jedoch auch auf Erkenntnisse aus dem Innenleben der Partei angewiesen. Würde ein Verfahren zwei bis drei Monate dauern, wäre das Risiko vertretbar. Realistisch sind jedoch zwei bis drei Jahre!“. Bosbach weiter: „Ein Verbot würde nichts an der extremistischen Ideologie der Mitglieder ändern. Sie könnten in andere Organisationen wechseln.“

Demgegenüber befürworten fast drei Viertel der Deutschen (70 Prozent) ein NPD-Verbot. Nur 22 Prozent der Bundesbürger sind dagegen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“. (Emnid befragte am Donnerstag dieser Woche 503 Personen)

Erwin Sellering (SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, hat sich für ein neues Verbotsverfahren ausgesprochen. In einem Gastbeitrag in „Bild am Sonntag“ schreibt Sellering: „Die Mord- und Anschlagsserie der Neonazis aus Zwickau zeigt, dass wir alles tun müssen, um den Rechtsextremismus zurückzudrängen: mit polizeilichen Mitteln bei Gewalt und Terror und auch mit einem NPD-Verbot. Es ist Zeit für einen neuen Anlauf!“

Zur aktuellen Debatte um die Notwendigkeit von Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei sagte Sellering: „Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Um das festzustellen, braucht man keine V-Leute. Es reichen die öffentlichen Aussagen der Partei.“

Sellering weiter: „Das Spektrum reicht von gewaltbereiten Neonazis bis zur NPD. Die Übergänge sind fließend, die Ziele gleich: die Abschaffung von Demokratie und Freiheit. Dabei schrecken die neuen Nazis auch vor Gewalt nicht zurück.“

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